Die Bundesanwaltschaft hat am 17. April zwei deutsch-russische Staatsangehörige in Bayreuth festnehmen lassen. Den Beschuldigten wird Spionage und Sabotagevorbereitung im Auftrag Russlands vorgeworfen. Dieser Vorfall entfachte eine erneute Diskussion über die Integration von Russlanddeutschen und ihre Loyalität zu Deutschland. 

Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB warnt vor Generalverdacht gegen Russlanddeutsche und vor einer spalterischen Debatte. 

„Wir dürfen Spionage und Sabotageaktionen keinesfalls dulden und müssen hart, im Rahmen unseres Rechtsstaates, dagegen vorgehen. Diese Menschen handeln gegen unseren Staat und gegen unsere Demokratie, allerdings nicht wegen ihrer Herkunft, sondern wegen ihrer Ideologie.

Diese Vorfälle dürfen aber nicht dazu führen, dass Russlanddeutsche unter Generalverdacht geraten!

Putin benutzt und instrumentalisiert Menschen skrupellos für seine Interessen. Er will unsere Gesellschaft spalten und uns als Land schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen“, betont Pawlik

„Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert, sie leisten tagtäglich einen Beitrag zum Wohl unseres Landes und verstehen sich selbst als deutsche Staatsbürger. Russische Einflussversuche mittels Desinformation und Propaganda zielen auf die gesamte deutsche Gesellschaft. Russlanddeutsche und russischsprachige Menschen sind diesen Kampagnen aber in besonderem Maße ausgesetzt, da sie explizit als Zielgruppe adressiert werden. Wir müssen die Einzelfälle konsequent verfolgen, dürfen uns aber nicht zu Pauschalurteilen hinreißen lassen“, so die Beauftragte abschließend.