Beauftragte Pawlik im Austausch mit der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Dr. Petra Loibl, MdL
Pressemitteilung 20.12.2024
Am 18. November 2024 traf sich die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB, zu einem Gespräch mit der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Dr. Petra Loibl, MdL, im Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Die Beauftragten tauschten sich über die aktuellen Themen in der (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenenpolitik und die künftigen Vorhaben in diesen Bereichen auf Bundesebene und im Freistaat Bayern aus. Thematisiert wurde unter anderem die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Ferner informierte Beauftragte Pawlik Dr. Loibl über die aktuellen Entwicklungen bei der deutschen Minderheit in Polen seit dem Regierungswechsel in Warschau. Angesprochen wurde auch das Thema Altersarmut bei den (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern. Beide Beauftragte waren sich einig, dass der im November 2022 eingerichtete Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler das Altersarmutsproblem nicht gelöst hat und hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht.
Dr. Petra Loibl hat am 8. November 2023 das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene übernommen. Die Geschäftsstelle der Beauftragten ist im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales des Freistaats Bayern angesiedelt.